Weltweiter Aufwind für Recht auf Reparatur

Dieser Artikel wurde am 13. Juni 2024 aktualisiert (neuer Absatz über Aotearoa Neuseeland)

Nicht nur Europa unternimmt Anstrengungen für das Recht auf Reparatur. Der Kampf für reparierbare Dinge und Zugang zu Reparatur-Information und Ersatzteilen wird weltweit geführt.

Die Vereinigten Staaten nehmen dabei eine Führungsrolle ein. Drei der fünfzig Staaten verfügen mittlerweile über ein Gesetz, das das Recht auf Reparatur regelt: New York ratifizierte im Dezember 2022 als erstes ein solches Gesetz. Im Mai 2023 folgte Minnesota und Anfang Oktober Kalifornien. Damit gilt das Recht auf Reparatur nun für fast 20 Prozent aller US-Amerikaner.

Kalifornien: Reparaturmaterial muss bis zu 7 Jahre verfügbar bleiben

Das kalifornische Gesetz geht von diesen dreien am weitesten. Ihm unterliegen alle elektronischen Produkte und Geräte, die mehr als 50 Dollar kosten. Hersteller müssen für all diese Produkte bis drei Jahre nach dem Herstellungsdatum Reparaturmaterial (Ersatzteile, Werkzeug und Reparatur-Information) verfügbar halten. Für Produkte über 100 Dollar sind dies sogar sieben Jahre. Dies gilt für Gegenstände, die nach dem 1. Juli 2021 produziert wurden.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom unterschrieb Anfang Oktober 2023 das neue Gesetz

Reparierplatform iFixit denkt, dass die neuen Gesetze auch für Menschen außerhalb der Staaten New York, Minnesota und Kalifornien günstig sind. „Wir erwarten, dass Hersteller sich den neuen Gesetzen schnell anpassen und die neuen Gesetze in den ganzen USA anwenden werden, indem sie Servicedokumentation online veröffentlichen und Ersatzteile verkaufen werden”, schreibt Mitbegründer Kyle Wiens auf der Webseite von iFixit.

iFixit weist darauf hin, dass in Reaktion auf das New Yorker Gesetz bei Apple, Google, Valve und Samsungschon öffentliche Programme für Reparatur zu Hause angelaufen sind.

Australien: viele Pläne, aber noch keine Gesetze

Auch in Australien ist das Recht auf Reparatur ein heißes Thema. Aktionsgruppen wie das Australian Repair Network machen sich bereits seit Jahren dafür stark. Eine spezielle Kommission, die die australische Regierung berät, veröffentlichte 2021 bereits einen Forschungsbericht, aus dem hervorging, dass Reparatur bei vielen Produkten erheblich behindert wird.

Der Bericht umfasste verschiedene Empfehlungen, zum Beispiel, dass selbstständige Reparateure breiteren Zugang zu dem erhalten sollten, was sie für Reparaturen benötigen, und dass neue Produkte mit Labeln mit Information zu Nachhaltigkeit und Reparierbarkeit versehen werden sollten. Doch all dies hat noch nicht zu einer tatsächlichen Right-to-Repair-Gesetzgebung geführt.

Wohl aber trat in Australien 2022 eine Regelung in Kraft, die allen Autoreparateuren ehrlichen Zugang zu der Information bietet, die zur Wartung und Reparatur von Fahrzeugen notwendig ist.

Aotearoa Neuseeland: Kampagne läuft

Auch Aotearoa Neuseeland arbeitet an einer Gesetzgebung zum Recht auf Reparatur. Im April 2024 wurde dem Parlament ein neuer Gesetzesvorschlag vorgelegt, durch den dieses Recht einen Schritt nähergerückt ist. Der Gesetzesvorschlag will den Consumer Guarantees Act derartig ändern, dass Hersteller in Zukunft verpflichtet sind, Verbrauchern und unabhängigen Reparateuren Ersatzteile und Reparaturinformation zur Verfügung zu stellen, sodass mehr Dinge repariert werden können. Das Repair Network Aotearoa hat eine Kampagne gestartet, die dafür Sorge tragen soll, dass dieser Gesetzesvorschlag auch tatsächlich ein Gesetz wird, und will bei seiner Verbesserung behilflich sein.

Kanada: Gesetzentwurf anhängig

Kanada befindet sich auf ähnlichem Weg. Dort ist ein Verfahren zur Änderung des Urheberrechts im Gange, das das Recht auf Reparatur von elektronischen und Haushaltsgeräten sowie Maschinen für die Landwirtschaft vorsieht. Das Unterhaus hat im Oktober einen Änderungsvorschlag verabschiedet. Ein technischer Ausschuss muss ihn noch prüfen, danach muss auch der Senat darüber entscheiden.

Reparierbarkeit von agrarischen Maschinen ist für Bauern sehr wichtig

Indien: Kommission arbeitet an Vorschlägen

In Indien arbeitet das Verbraucherministerium an Plänen, das Recht auf Reparatur gesetzlich zu regeln. Eine Kommission erhielt den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten. Die Kommission richtet sich in erster Linie auf Agrarmaschinen, Mobiltelefone und Tablets, Autos und nachhaltige Konsumgüter wie Haushaltsgeräte, Möbel, Werkzeug uns Spielzeug.