Das Europäische Parlament hat am 23. April offiziell das Gesetz angenommen, das das Recht auf Reparatur regelt. Eine übergroße Mehrheit der Parlamentarier – 584 der insgesamt 705 Abgeordneten – stimmte dafür. Die Abstimmung stellte den letzten Schritt in einem Prozess dar, der bereits einige Jahre andauert. Das Europäische Parlament erreichte schon Anfang Februar eine vorläufige Einigung zum Thema.

Der angenommene Text wurde am 10. Juli im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, ihn in ein Gesetz des eigenen Landes umzusetzen.

Repair Cafés dreimal namentlich genannt

Im europäischen Gesetzestext werden Repair Cafés dreimal namentlich genannt, jedes Mal in Zusammenhang mit der europäischen online Plattform, die Verbraucher und Reparateure miteinander in Verbindung bringen soll. Diese Plattform soll in erster Linie dazu dienen, dass Verbraucher professionelle Reparateure finden können. „Doch zur Förderung von nachhaltigem Konsum müssen Mitgliedstaaten deren Reichweite erweitern können, sodass auch […] Bürgerinitiativen wie Repair Cafés dort einen Platz finden können.“

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auf der Plattform also auch ein Repair Café in ihrer Nähe finden können. Auf der Plattform angegebene Reparateure müssen allerdings nachweisen können, dass sie sich an „gewisse Reparaturnormen“ halten. Um welche Normen es sich dabei genau handelt, wird nicht näher ausgeführt.

„Erfahrene Reparateure, die mit dir gemeinsam Dinge reparieren“

Martine Postma von Repair Café International schlägt bereits eine mögliche Umschreibung der Reparaturnormen vor, die Repair Cafés handhaben. „Im Fall von Repair Cafés könnte es dabei heißen, dass man dort mit kompetenten und erfahrenen Reparateuren zu tun hat, die auf freiwilliger Basis und unter Berücksichtigung von Sicherheitsvorkehrungen alles daran setzen, mit dir gemeinsam kaputte Sachen zu reparieren. Auch geben sie Ratschläge zu Umgang mit den und Wartung der Gegenstände.“

Mitgliedstaaten müssen den neuen europäischen Einigungen zufolge auch zusätzliche Maßnahmen treffen, um das Reparieren zu fördern. Der Text nennt verschiedene Beispiele für Maßnahmen finanzieller wie nicht-finanzieller Art. Auch hier wird auf Initiativen wie Repair Cafés Bezug genommen. „Nicht-finanzielle Maßnahmen sind beispielsweise Informationskampagnen oder Unterstützung von Bürgerinitiativen auf Reparaturgebiet, zum Beispiel die Bereitstellung von Räumlichkeiten in Gemeinde- oder Kulturzentren.“

Mit Schulungen mehr Menschen das Reparieren beibringen

Bei finanziellen Maßnahmen wird unter anderem suggeriert, dass Mitgliedstaaten sich für Reparaturgutscheine, -fonds oder steuerliche Maßnahmen entscheiden können. Ferner können sie Schulungen organisieren oder finanzieren, die dafür sorgen, dass mehr Menschen reparieren lernen.

Mehr Information

• Lies die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments über die Abstimmung vom 23. April 2024
• Lies den Wortlaut des angenommenen Textes
• Lies unseren Artikel von Anfang Februar zur vorläufigen Einigung zum Recht auf Reparatur
• Lies den Text im Amtsblatt der Europäischen Union im Auge

Het bericht Europa hat nun Recht auf Reparatur verscheen eerst op Repaircafe.

Zusätzliches Jahr Garantie nach einer Reparatur

Einer Pressemitteilung der EU zufolge lässt das neue Gesetz es für Verbraucher attraktiver werden, kaputte Dinge reparieren zu lassen. So werden demnächst Hersteller verpflichtet sein, kaputte Gegenstände, die noch unter Garantie fallen, reparieren zu lassen, wenn Kunden das wünschen. Nach Ablauf der Garantie muss Reparatur als eine Möglichkeit angeboten werden, und zwar zu einem angemessenen Preis und innerhalb einer angemessenen Frist. Des weiteren erhalten Produkte nach einer Reparatur ein zusätzliches Jahr Garantie. Andererseits bleibt Verbrauchern das Recht erhalten, sich doch für Ersatz zu entscheiden, wenn ein Produkt innerhalb der Garantieperiode kaputtgeht.

Ein europäisches Reparaturformular soll klare Information zu Bedingungen, Preisen, Fristen usw. geben. Die Verwendung dieses Standardformulars wird nicht obligatorisch, sondern bleibt fakultativ. Es wird auch eine europäische online Plattform geben, über die Verbraucher und Reparaturanbieter miteinander in Kontakt kommen können.

Keine Behinderungen für Verwendung von Ersatzteilen aus zweiter Hand oder dem 3D-Drucker

Unter dem neuen Gesetz müssen Hersteller allen Parteien, die sich mit Reparatur beschäftigen, Ersatzteile zu einem angemessenen Preis verfügbar machen. Auch dürfen sie unabhängige Reparateure nicht bei der Verwendung von Ersatzteilen aus zweiter Hand oder mit dem 3D-Drucker gedruckten Ersatzteilen behindern.

Die Einigung nimmt nicht Stellung zu anderen Aspekten, die bei Reparatur relevant sind, wie Reparaturanleitungen und speziellem Werkzeug. Das Europäische Parlament wollte, dass außer Ersatzteilen all dies ebenfalls allen Reparateuren einschließlich Verbrauchern zur Verfügung steht – darunter also auch Repair-Café-Reparateuren.

Einigung bleibt vage zu Kosten für Reparatur

Auch zu Kosten für Reparatur bleibt die Einigung vage. Was ein „angemessener” Preis ist, kann von verschiedenen Parteien unterschiedlich interpretiert werden. Ferner muss das Reparaturformular gratis erhältlich sein, doch ist es zugleich gestattet, Konsumenten für die Erstellung einer Diagnose bezahlen zu lassen. Zu guter Letzt geht die Einigung nicht weiter auf den Wunsch des Europäischen Parlaments ein, dass mehr Länder Reparaturgutscheine und andere finanzielle Anreize ins Leben rufen sollten, um Reparatur attraktiver zu machen, wie unter anderem bereits in Österreich und Frankreich geschehen.

Das Recht auf Reparatur gilt vorläufig nur für eine kleine Anzahl von Produktgruppen, nämlich nur für Waschmaschinen, Geschirrspüler, Trockner, Fahrräder, Kühlschränke, Schweißgeräte, Bildschirme, Server, Smartphones/Tablets und Staubsauger. Diese Liste kann zu einem späteren Zeitpunkt um weitere Produkte ergänzt werden.

Martine Postma: „Repair Cafés bleiben notwendig als Ersthelfer bei Problemen mit Dingen.“

Repair Cafés bleiben weiterhin notwendig als Ersthelfer bei Problemen mit Dingen

Direkt nach dem Erscheinen der Nachricht über das Gesetz zum Recht auf Reparatur erhielten verschiedene Repair Cafés Besuch von Journalisten, die wissen wollten, ob Repair Cafés zukünftig noch notwendig sein werden. Martine Postma von Repair Café International hat daran keinen Zweifel. „Repair Cafés bleiben notwendig als niedrigschwellige Ersthelfer bei Problemen mit Dingen. Es ist schön, dass wir uns demnächst mit einem kaputten Staubsauger zu einem angemessenen Betrag an einen professionellen Reparateur wenden können. Aber in vielen Fällen ist das gar nicht nötig. Zu Repair Cafés werden zum Beispiel viele Staubsauger mitgebracht, deren Saugkraft nachgelassen hat. Oft zeigt sich dann, dass eine Verstopfung im Schlauch festsitzt oder dass ein Filter ausgetauscht werden muss. Oder, noch einfacher, dass der Staubsaugerbeutel voll ist und gewechselt werden muss. Mit solchen Problemen will man einen professionellen Reparateur nicht behelligen.”

Martine hofft und erwartet, dass es durch das Gesetz zum Recht auf Reparatur zu mehr professionellen Reparateuren kommen wird. „Die sehe ich als sehr notwendige Bereicherung der Reparatur-Infrastruktur, also neben den und nicht statt der Repair Cafés. Im Repair Café sieht man, dass reparieren eine prima Option ist. Man erhält Hilfe bei einfachen Reparaturen und Beratung zum Umgang mit einem Gegenstand. Damit kann man das Leben eines Produktes schon ziemlich verlängern. Wenn dann wirklich etwas nicht stimmt, tritt der professionelle Reparateur in Erscheinung. So sollte es gehen.”

Mehr Information

• Lies die Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union über die Einigung zum Recht auf Reparatur
• Mehr über die Wünsche des Europäischen Parlaments zum Recht auf Reparatur.
• Lies die Reaktion der Lobby-Organisation Right to Repair Europe

Het bericht Europäisches Recht auf Reparatur fast fertig – doch weniger ambitioniert verscheen eerst op Repaircafe.